Pressemitteilung: Politische Bildung ist kein Verbrechen, sondern gelebte Demokratie

PM: Politische Bildung ist kein Verbrechen, sondern gelebte Demokratie!

PM: Politische Bildung ist kein Verbrechen, sondern gelebte Demokratie!

Die Zeitung BILD berichtet in ihrer Ausgabe vom 16.06.17 über eine anstehende Veranstaltung der Sozialistischen Jugend – Die Falken Brandenburg. In dem Artikel wird suggeriert, dass es sich um eine Anleitung zu militantem Verhalten auf Demonstrationen handelt.

Steffen Wolke, der im Artikel zitiert wird, hält dazu fest: „Als Jugendverband kritisieren wir den G20-Gipfel und werden unseren Protest friedlich auf die Straße bringen. Wir wollen Jugendliche gut auf die Demonstrationen vorbereiten. Dazu zählt eine ausgiebige Diskussion über Anlass und Inhalt des Protests ebenso wie die Aufklärung über das deutsche Versammlungsrecht. Dies habe ich Herrn Sauerbier ausführlich dargelegt, aber er ließ das zugunsten einer Skandalisierung unter den Tisch fallen. Dafür wurden andere Aussagen aus dem Kontext gerissen. Natürlich besprechen wir mit unseren Teilnehmenden auch, was passiert, wenn es zu unübersichtlichen Situationen kommt. Dabei hat, und auch das habe ich Herrn Sauerbier gegenüber deutlich gemacht, die Sicherheit unserer Teilnehmenden oberste Priorität. Im zweiten Schritt ist aber auch die Dokumentation von Polizeieinsätzen wichtig und wesentlicher Teil einer demokratischen Öffentlichkeit. Dass dies von einer Zeitung kritisiert wird, die mit „Leserreportern“ gerne mal zu Voyeurismus aufruft und dies als „Bürgerjournalismus“ verkauft, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Bezüglich der Sitzblockaden hatte Herr Sauerbier ein ausgesprochen großes Interesse. Hier verweise ich auch gerne noch einmal auf das Bundesverfassungsgericht, das dazu bereits am 07.03.2011 entschieden hat, dass Sitzblockaden als symbolische Maßnahme unter den Schutz des Artikel 8 des Grundgesetzes fallen.

Dieser BILD-Artikel ist eine Diffamierung politischen Protests und der Ausübung demokratischer Grundrechte. Politische Jugendbildung ist kein Verbrechen, sondern gelebte Demokratie!

Auf Presseanfragen zum Artikel der BILD antwortet der Landesvorstand der Falken Brandenburg: „Wir als Falken rufen zu friedlichen Protesten auf und das Demotraining ist dafür da, sich auf eben diesen gewaltfreien Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg vorzubereiten. Inhalte des Demotrainings werden neben der rechtlichen Aufklärung auch die Vermeidung von Auseinandersetzungen, Deeskalationsstrategien und die Richtlinien von friedlichen Protesten sein. Die unverhältnismäßige und skandalisierende Kritik an diesem Vorbereitungstreffen ist deplatziert, da eine Vorbereitung der Proteste dafür sorgt, dass die Teilnehmenden nicht unkontrolliert oder impulsiv handeln, sondern als Gruppe zusammenbleiben und als aktive Mitglieder der Zivilgesellschaft ihr Grundrecht auf gewaltfreie Demonstration wahrnehmen. Wir kommen hier unserem Bildungsauftrag als politische Jugendorganisation nach. Die Sorge des GdP-Chefs Andreas Schuster ist demnach unbegründet und für uns nicht nachzuvollziehen.“

Zu den Vorwürfen äußern sich auch weitere Jugendorganisationen kritisch:

Melanie Ebell, Geschäftsführerin des Landesjugendring Brandenburg e.V.: „Die Falken kenne ich seit vielen Jahren. Als politischer Kinder- und Jugendverband übernehmen sie Verantwortung für die Gestaltung unserer Gesellschaft und unterstützen junge Menschen bei ihrer Entwicklung zu selbstbewussten, kritischen Persönlichkeiten. Die Berichterstattung der BILD-Zeitung zielt darauf ab, diese Arbeit in Verruf zu bringen. Als Interessenvertretung der Brandenburger Jugendverbände kritisieren wir dies deutlich.“

Julia Schultheiss, Vorsitzende des Stadtjugendring Potsdam e.V.: „Sowohl das FreiLand als auch die Falken sind ein wesentlicher Teil der politischen Bildung junger Menschen in der Landeshauptstadt. Wir sind froh, dass es viele Menschen gibt, die sich mit unserer Gesellschaft auseinandersetzen und Jugendlichen vermitteln, welche Möglichkeiten es gibt, diese zu gestalten. Dass dabei auch Demonstrationen eine Rolle spielen finden wir angesichts der Pogida-Märsche im letzten Jahr wichtig.“

Christin Richter, DGB-Jugend Berlin-Brandenburg: „Seit langen Jahren sind die Falken Brandenburg ein wichtiger Partner bei unserem Anliegen, diese Welt zu einer besseren zu machen. Als Arbeiter*innenjugendverbände streiten wir gemeinsam für mehr Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Menschen. Demonstrationen sind dafür ein wichtiges Mittel und wir finden wichtig, dass junge Menschen sich gut vorbereiten und auch das Versammlungsrecht kennen. Die Darstellung der Bild ist skandalös, da sie demokratische und legitime Protestformen kriminalisiert.“